Statement der Linken
Franziska Brychchy
Mitglied des Abgeordnetenhauses
und alle sieben Direktkandidierenden zur Abgeordnetenhauswahl 2021 sowie die Kandidierenden zu den Wahlen der BVV Steglitz-Zehlendorf
Wir teilen das Anliegen, dass der Teltowkanal für zahlreiche Nutzer*innengruppen da ist und bleiben muss! Wir begrüßen und unterstützen grundsätzlich den Ausbau der Radwegeinfrastruktur inkl. Radschnellwegen wie im Mobilitätsgesetz verankert.
Bei der Verkehrswende geht es aus unserer Sicht um eine gerechte, nachhaltige Neuverteilung der vorhandenen Flächen für Mobilität weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu klimafreundlichen Verkehrsmitteln (ÖPNV, Fahrrad, Roller, Fußverkehr etc.).
Nachfolgend beleuchten wir einzelne Aspekte eines möglichen Radschnellweges entlang des Teltowkanals:
Stand des Planungsprozesses: Es hat eine Dialogveranstaltung mit SenUVK, den Bezirksämtern Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg, Infravelo, Verkehrplaner*innen und Bürger*innen im Januar 2019 im Rathaus Schöneberg stattgefunden. Eine Machbarkeitsuntersuchung wurde erstellt und im September 2020 abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass das Vorhaben machbar sei und einen positiven Kosten-Nutzen-Faktor aufweise. Nun beginnt der Planungsprozess, der bis Ende 2022 abgeschlossen sein soll.
Die LINKE. setzt sich auf Bezirks- und Landesbene für eine Umplanung im laufenden Vorplanungsprozess ein. Aus unserer Sicht sollte ein Radweg entlang der Goerzallee – Hindenburgdamm bis zur Schloßstraße umfassend geprüft werden. Dies würde ggf. bedeuten, dass die Kriterien für einen Radschnellweg (3 bis 4 m Breite, Vorrang für Radfahrende etc.) möglicherweise nicht bzw. nicht überall eingehalten werden können, dass der Autoverkehr eingeschränkt würde und mehr Parkplätze weichen müssten. Dies entspricht jedoch unserem Ziel einer nachhaltigen Verkehrswende, bei dem Fahrradinfrastruktur zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs, nicht jedoch zu Lasten des Fußverkehrs ausgebaut wird!
Es gibt zahlreiche Aspekte, die aus unserer Sicht bisher nur ungenügend in die Machbarkeitsuntersuchung eingeflossen sind:
- Nutzungskonflikte mit Fußgänger*innen, Senior*innen, Kindern, Menschen mit Behinderung und Sporttreibenden, die den Teltowkanalweg als Erholungsraum nutzen. Dies wurde in der Machbarkeitsstudie unzureichend gewichtet.
- Natur- und Landschaftsschutz/ Biotop-Charakter der Uferwege am Teltowkanal als grüne Lunge mitten in der Stadt, welche klimatisch und für die Tier- und Pflanzenwelt eine zentrale Rolle spielt. Dies wurde in der Machbarkeitsuntersuchung gar nicht betrachtet. Die Fällung von zahlreichen Bäumen, die Verbreiterung und Asphaltierung der gesamten Strecke, die Installation von Beleuchtung stellen starke Eingriffe in die Natur dar, die für die Strecken-Bewertung bisher keine Rolle gespielt haben.
Welche Alternative schlagen wir als LINKE. vor?: Wie bisher kann der Teltowkanal für alle Nutzer*innen zur Verfügung stehen, auch für Radfahrende, die mit Rücksicht auf Fußgänger*innen die Route auch jetzt schon gern nutzen. Wir plädieren für die Planung eines Radweges entlang der Goerzallee – Hindenburgdamm bis zur Schloßstraße.
Dafür werden wir uns auf Bezirks- und Landesebene stark machen! Wir wollen, dass der Teltowkanal für alle da ist und bleibt – und niemand von der Nutzung ausgeschlossen wird! Zudem wollen wir den Rückkauf/ die Vergesellschaftung der Uferwege in privater Hand auf der östlichen Seite des Teltowkanals prüfen, denn Uferwege müssen generell der Allgemeinheit zur Verfügung stehen!
Sebastian Scheel
Senator für Stadtentwicklung bis 2021
2021 Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Friedenau Lindenhof Marienhöhe
Wir teilen Ihr Anliegen, dass der Teltowkanal für zahlreiche Nutzer*innengruppen da ist und bleiben muss. Wir begrüßen und unterstützen grundsätzlich den Ausbau der Radwegeinfrastruktur inkl. Radschnellwegen wie im Mobilitätsgesetz verankert. Bei der Verkehrswende geht es aus unserer Sicht um eine gerechte, nachhaltige Neuverteilung der vorhandenen Flächen für Mobilität weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu klimafreundlichen Verkehrsmitteln (ÖPNV, Fahrrad, Roller, Fußverkehr etc.). Die LINKE setzt sich auf Bezirks- und Landesebene für eine Umplanung im laufenden Vorplanungsprozess ein. Aus unserer Sicht sollte ein Radweg entlang der Goerzallee – Hindenburgdamm bis zur Schloßstraße umfassend geprüft werden. Dies würde ggf. bedeuten, dass die Kriterien für einen Radschnellweg (3 bis 4 m Breite, Vorrang für Radfahrende etc.) möglicherweise nicht bzw. nicht überall eingehalten werden können, dass der Autoverkehr eingeschränkt würde und mehr Parkplätze weichen müssten. Dies entspricht jedoch unserem Ziel einer nachhaltigen Verkehrswende, bei dem Fahrradinfrastruktur zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs, nicht jedoch zu Lasten des Fußverkehrs ausgebaut wird. In diesem Sinne muss außerdem auch die Wegeführung durch den Hans-Baluschek-Park geprüft werden, da hier ebenfalls Nutzungskonflikte drohen.