Statements aus der SPD

Carolyn Macmillan

Bezirksverordnete in Steglitz-Zehlendorf
2021 nKandidatin für das Abgeordnetenhaus Berlin

Als Mitglied des Stadtplanungsausschusses lege ich Wert darauf, dass wir möglichst wenig Grün in unserem Bezirk versiegeln und so Verantwortung für unser Stadtklima und die Gesundheit der Menschen übernehmen.

Generell bei allen Debatten zum "Verkehr" ist mir persönlich wichtig, dass Zufußgehende keine Beeinträchtigung durch Radfahrende erfahren. Und mir ist gleichermaßen wichtig, dass Radfahrende auf möglichst viele sichere Strecken ausweichen können.

Das ist ein Spagat.

Allerdings, wenn zu ausgewogenen Teilen alle mitreden dürfen, habe ich die Hoffnung, dass sich in Gesprächen Lösungen zur Gestaltung finden lassen, die von allen getragen werden können.

Als Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) habe ich mich - bzw. haben wir uns - deshalb innerhalb der Fraktion in einer Abstimmung auf einen Prüfauftrag geeinigt. Er soll die Möglichkeiten für einen Radweg nach unseren Kriterien prüfen.

Eine Prüfung verzögert die Umsetzung: Unser Antrag, der sich (wahrscheinlich aus diesem Grund) auf dem Weg der Ablehnung befindet, steht unter diesem Statement.

Die Fachexpert*innen und der Fraktionsvorstand meiner Fraktion schreiben zum Radschnellweg der Teltowkanal-Route:

"Wir als SPD Südwest und unsere Mandatsträger*innen beschäftigen sich bereits intensiv mit den Herausforderungen, die durch die Umsetzung der Pläne der SenUVK bei der Schaffung der geplanten Teltowkanalroute entstehen werden.

Wir stehen zu der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, wozu auch die Realisierung einer in Steglitz-Zehlendorf dringend notwendigen Radverkehrsinfrastruktur und auch die Schaffung von Radschnellverbindungen gehört. Allerdings ist uns dabei wichtig, dass dabei auch auf die Interessen der vor allem bei Nutzungskonflikten meist benachteiligten Interessengruppen, wie z.B. der der Fußgänger*innen, geachtet wird. Sofern Nutzungskonflikte bestehen, wie es bei der Umsetzung der Pläne der Teltowkanalroute der Fall ist, müssen diese Ernst genommen werden und etwaige Alternativpläne oder Planungsänderungen müssen in Betracht gezogen werden - ohne das Ziel der Schaffung einer besseren Radverkehrsinfrastruktur aus dem Blick zu lassen. Wichtig ist, dass der Dialog und die Einbindung der Bürger*innen frühzeitig erfolgt, damit eine Planung zum Wohl der unterschiedlichen Nutzungsgruppen erfolgen kann. Aus diesem Grund werden auch wir - wie bereits erfolgt - weiterhin vor Ort sein, um mit den Nutzer*innen in den Austausch zu kommen.

Um auf diese Nutzungskonflikte frühzeitig eingehen zu können, hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2021 den Antrag “Radschnellweg am Teltowkanal” (Drucksache - 2271/V, siehe unten) eingebracht. Der Antrag verfolgt das Ziel das Bezirksamt aufzufordern, sich im anstehenden Planfeststellungsverfahren für den Radschnellweg Teltowkanalroute bei der Einbindung der Träger öffentlicher Belange dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob es Alternativen zur Vorzugsvariante gibt, die zwischen der Knesebeckbrücke und dem Stadtpark Steglitz eine andere Linienführung ermöglicht. Dabei ist sicherzustellen, dass die Zufußgehenden nicht verdrängt werden und nicht weiteres wichtiges Grün versiegelt wird. Insbesondere ist auf eine ausreichende Abgrenzung zwischen dem Rad- und dem Fußweg zu achten, um Gefahren bei nötigen Querungen zu reduzieren. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, in geeigneter Weise auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit im Verfahren hinzuweisen, damit Vertreter*innen anderer Interessengruppen, z.B. Naturschutzverbände, FUSS e.V. und Behindertenverbände, gehört werden.

Leider wurde bei der Abstimmung des Antrags im Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung am 17.06.2021 mehrheitlich mit den Stimmen der aktuellen Zählgemeinschaft eine Ablehnung des Antrags empfohlen. Ob der Antrag vor den Wahlen auch der BVV noch zur Abstimmung vorgelegt wird, ist leider nicht abzusehen. Sofern dies nicht der Fall sein wird, wird die neue SPD-Fraktion den Antrag schnellstmöglich erneut einbringen, um den Diskurs in der Bezirksverordnetenversammlung zu fördern und um ein klares Signal der BVV zu erhalten.

Über einen weiteren Austausch freuen wir uns als SPD in Steglitz-Zehlendorf sehr. Einige Mitglieder der BVV-Fraktion sind ja auch bereits mit Ihnen bzw. mit dem Parkbündnis im Austausch.

SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Antrag zum Radschnellweg am Teltowkanal (2021)

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im anstehenden Planfeststellungsverfahren für den Radschnellweg Teltowkanalroute bei der Einbindung der Träger öffentlicher Belange dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob es Alternativen zur Vorzugsvariante gibt, die zwischen der Knesebeckbrücke und dem Stadtpark Steglitz eine andere Linienführung ermöglicht. Sichergestellt wird, dass die Zufußgehenden nicht verdrängt werden und nicht weiteres wichtiges Grün versiegelt wird. Insbesondere ist auf eine ausreichende Abgrenzung zwischen dem Rad- und dem Fußweg zu achten, um Gefahren bei nötigen Querungen zu reduzieren. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, in geeigneter Weise auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit im Verfahren hinzuweisen, damit Vertreter/innen anderer Interessensgruppen, z.B. Naturschutzverbände, FUSS e.V. und Behindertenverbände, gehört werden. Begründung: Rücksichtslose Radfahrende gefährden bereits jetzt die vielen Menschen, die den Weg am Teltowkanal zu Fuß nutzen. Dies wird sich bei der zu erwartenden größeren Frequentierung durch einen Radschnellweg noch verstärken. Zufußgehende, die am Wasser entlang gehen wollen, und Menschen mit Behinderungen würden vom Naturerlebnis ausgeschlossen werden. Die erforderliche Breite des Radschnellweges würde eine große Fläche Grün versiegeln. In der 104. Sitzung des Ältestenrats am 18.05.2021 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.