Statements aus der FDP

Tobias Bauschke 

Kandidat für das AbgeordnetenhausFraktionsvorsitzende in der BVV Steglitz-Zehlendorf
Direktwahlkandidatin für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 2 Steglitz 

Als Freie Demokraten setzen wir darauf, dass wir Mobilität in Berlin neu denken müssen. Das beinhaltet für uns in erster Linie, dass es kein Gegeneinander der unterschiedlichen Formen der Mobilität geben darf, sondern diese zusammen gedacht werden müssen.Wir fordern daher für Berlin u.a. ein einheitliches, klar durchdachtes und verbindendes Radwegekonzept. Den vom Senat geplanten Radschnellweg am Teltowkanal lehnen wir ab. Einerseits berücksichtigt diese Planung nicht die Fußgängerinnen und Fußgänger und andererseits bleibt auch die Natur und deren Erhalt vergessen. Grundsätzlich kann ich alle von Ihnen aufgeführten Argumente gegen den geplanten Radschnellweg unterschreiben. Eine weitere ideologische Spaltung unserer Stadt durch das gegenseitige Ausspielen von Akteuren führt zu einem Klima, das schädlich ist für die Herausforderungen vor denen wir stehen.Daher hat auch unserer Fraktion der Freien Demokraten in der BVV sich gegen den Radschnellweg ausgesprochen.   

 

André Byrla

Direktkandidat im Wahlkreis 3 von Tempelhof-Schöneberg

Wir Freien Demokraten in Tempelhof-Schönberg und Steglitz-Zehlendorf stehen Radschnellwegen sowie Fahrradstraßen grundsätzlich offen gegenüber, wenn sie keine Gefährdung für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schaffen und die Belange von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Umwelt berücksichtigen.

Den beabsichtigten Radschnellweg entlang des Teltowkanals in Schöneberg und insbesondere Steglitz sehen wir sehr kritisch. Die konkrete Planung wird den berechtigten Belangen der Spaziergängerinnen und Spaziergänger nicht gerecht, die sich dort insbesondere im Rahmen der Naherholung regelmäßig aufhalten. Vielmehr würde dieser Radschnellweg dort unter anderem neue Gefahren für die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schaffen und letztlich die Fußgängerinnen und Fußgänger verdrängen. Auch die massive Abholzung und Versiegelung des Uferbereichs für den Radschnellweg können wir als Freie Demokraten nicht unterstützen.

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf hat sich aus diesen Gründen bereits eindeutig gegen das beabsichtigte Vorhaben ausgesprochen. 

Diese Positionierung teilen wir Freie Demokraten in Tempelhof-Schönberg und auch ich persönlich als Kandidat für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 3 von Tempelhof-Schöneberg ausdrücklich. Wir setzen uns für eine Uferpromenade für alle ein.

 

Sebastian Czaja

Landesvorsitzender
Spitzenkandidat für das Abgeordnetenhaus
Vorsitzender FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf

"Berlin wächst – und“, hier darf ich weiter das Programm der FDP Berlin für die Abgeordnetenhauswahl zitieren, "damit auch die Anzahl der Menschen und Güter, die sich zugleich von A nach B bewegen. Daher ist es notwendig, unsere Infrastruktur zu modernisieren und Mobilität neu zu denken. Wir stehen hierbei für pragmatische, unideologische Lösungen, die die Daseinsberechtigung jedes Verkehrsmittels anerkennen und die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rücken. Weder wollen wir den Autoverkehr aus der Innenstadt verdrängen noch ihn gezielt unattraktiv machen. Vielmehr wollen wir die Alternativen stärken: durch Investitionen in einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr, durch eine sichere und gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur und durch moderne Mobilitätsangebote, in denen flexibel verschiedene Verkehrsmittel und -anbieter kombiniert werden können. Denn die meisten Berlinerinnen und Berliner sind nicht ausschließlich Fahrradfahrerinnen, ÖPNV-Nutzer oder Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern entscheiden je nach Strecke, Situation, Wetter oder Laune, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Diese Wahl soll ihnen so einfach wie möglich gemacht werden.“

Aus diesem Grund haben sich Freien Demokraten auch für ein "stadtübergreifendes, zusammenhängendes Wegekonzept für das Fahrrad mit neuen Fahrradschnellwegen“ ausgesprochen. Weiter heißt es in unserem Programm: "Fahrradwege sind, wo möglich, stets baulich von der übrigen Fahrbahn zu trennen, farblich zu markieren und so breit zu halten, dass ein gefahrloses Überholen möglich ist. Die Einrichtung von Pop-up-Radwegen aus purem Aktionismus lehnen wir ab. Während Radfahrer und Radfahrerinnen, beispielsweise auf der Kantstraße, mit einer Notlösung vorliebnehmen müssen, werden der Autoverkehr, Rettungsdienste und Busse ausgebremst. Wir setzen hingegen auf bauliche Lösungen, die zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer führen und nicht bloß mit ein bisschen bunter Farbe einseitig Fakten schaffen.“

Da wir auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander setzen, nehmen wir bei der Frage der Fahrradschnellwege vor Ort eine durchaus differenzierte Haltung ein. Diese wird gerade beim Teltowkanal-Weg deutlich. Denn hier werden einseitig die Fahrradfahrer zu Lasten der Fußgänger bevorteilt. Deswegen hat sich die BVV-Fraktion auch gegen den geplanten Fahrradschnell ausgesprochen und Umplanungen gefordert. Auf der Webseite der BVV-Fraktion heißt es dazu:

Sollte der Senat sein Vorhaben am Ufer des Teltowkanals wie geplant vorantreiben, drohen hier mit der Realisierung der "Radschnellverbindung Teltowkanalroute" (RSV Nr. 6) neue Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrenden. „Die Radfahrenden werden auf der Teltowkanalroute (...) zügig und entspannt an ihr Ziel kommen können.“ Es ist genau dieses Zitat, das die Problematik der vorgelegten Machbarkeitsstudie offenbart, die sich einseitig auf Radfahrende fokussiert. „Zwar handelt es sich bisher nur um eine Studie zur Entwicklung einer Radschnellverbindung, doch sollte bereits diese die Realität unterschiedlicher Nutzergruppen vor Ort berücksichtigen“, merkt die FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel an. Aktuell zeichnet sich besonders für den Abschnitt zwischen Birkbuschstraße und Wismarer Straße – heute ein Kleinod für Spaziergänger – kein wünschenswertes Szenario ab. Auf dem Wanderweg 17, einer der 20 grünen Hauptwege durch das Berliner Stadtgebiet, wo derzeit Fußgänger noch entspannt durch das Grün am Teltowkanal entlang spazieren können, soll der unversiegelte Boden durch Asphaltierung und Verbreiterung des Weges radfahrgerecht werden. Dabei dienen die grünen Hauptwege laut BUND eigentlich dazu, „die Stadt als eine Verbindung von Kultur, Geschichte und Ökologie intensiv zu erleben“. Wie soll das bei solch massiven Eingriffen vor Ort jedoch länger möglich sein? 

„Für die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz scheint die Umwelt dann zweitrangig zu werden, wenn es um Prestigeobjekte wie Radschnellwege geht“, merkt Andreas Thimm, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, mit Blick auf notwendige Rodungen zum Ausbau des Weges an. Abgesehen vom Schaden für das umliegende Biotop, würde es für Spaziergänger eng und aufgrund der Wegführung könnten sie auch nicht mehr am Ufer entlanglaufen, denn dort führen dann die Fahrräder. Damit am Teltowkanal Radfahrende, Ausflügler und die Natur in Einklang gebracht werden können, sind aus Sicht der FDP Umplanungen nötig.