Statements von Bündnis 90 / Grüne

Regine Günther 

Senatorin für Verkehr und Umwelt

(per Twitter am 15.9.2021)

Immer wieder werde ich auf die geplante Radschnellverbindung Teltowkanalroute angesprochen, da – nach bisherigem Stand – relativ viele Streckenabschnitte durch Natur und Grün führen.

Deshalb möchte ich gerne klarstellen, dass die Streckenführung noch nicht festgelegt ist. SenUVK befindet sich in intensivem Austausch mit der Stadtgesellschaft über die bisher projektierte Route sowie Optionen für alternative Streckenführungen. Wir werden uns die Zeit nehmen für eine gute Lösung. 

Radschnellverbindungen in Städten sind eine neue, planerisch herausfordernde Aufgabe. Dazu gehört den frühen Planungsstand mit den Beteiligten ergebnisoffen zu besprechen und Zielkonflikte zu lösen. Ich freue mich auf den weiteren Austausch.

 

Bettina Jarasch 

Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin

Bei der Teltowkanalroute geht es nicht um ein „Pro oder Contra Radschnellverbindung“, sondern um eine Lösung, die sowohl den Bedürfnissen des Fußverkehrs und der Erholung als auch den Anforderungen an Radschnellverbindungen gerecht werden muss und Eingriffe in die Natur möglichst minimiert. Wie so oft in der Politik geht es also um schwierige Zielkonflikte und einen guten Umgang damit. Konkret: Natur schützen, den Radfahrenden auch wirklich einen Schnellweg ermöglichen und trotzdem anderen Erholung und sicheres zu Fuß Gehen ermöglichen. Das erfordert ein transparentes Verfahren, eine Untersuchung aller Möglichkeiten und einen offenen Dialog.

 

Marielle Perna 

Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 3 Lichterfelde West / Zehlendorf Süd

Unsere Verkehrs AG ist die Planungsüberlegungen zum Radschnellweg Teltowkanal ständig ein viel diskutiertes Thema, auch eine Kreismitgliederversammlung wurde eigens zu dieser Thematik von uns durchgeführt. Wir haben als Kreisverband in Kooperation mit unserer Fraktion haben sich direkt an Senatorin Regine Günther gewandt. Wir sind nun in vertieften Gesprächen. 

Ebenso hat das Amt unserer Stadträtin eine kritische Stellungnahme abgegeben. Zunächst haben wir einen, über dem Kanal "schwebenden", Radweg vorgeschlagen. Damit würde der vorhandene Uferweg von Radfahrenden entlastet und die Natur erhalten. Das Bundes-Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt lehnt ab, angeblich sei kein Platz vorhanden. Wir haben deswegen weitere Vorschläge im Gespräch mit der Senatorin ausführlich besprochen: attraktive Radverbindungen in Straßenzügen entlang der S1 und der S25 sowie die Verbesserung der Radverkehrsanlagen am Hindenburgdamm zur Entlastung und Erhaltung des Uferwegs am Teltowkanal als Natur- und Erholungsort. Wir sind entschlossen, hier alles für ein gutes Miteinander des Umweltverbundes zu tun und schnell gute Radinfrastruktur in den Straßen zu schaffen. 

 

Tonka Wojahn 

Fraktionsvorsitzende in der BVV Steglitz-Zehlendorf
Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 2 Steglitz 

Ich war bei der Konstituierung des Parkbündnisses dabei und habe klar unsere grüne Position, die Sie und Ihre Mitstreiter*innen unterstützt, geäußert. Zusammen mit den Grünen bin ich stark an Alternativen für die Radschnellroute interessiert und stehe gemeinsam mit meinem Co-Fraktionsvorsitzenden Bernd Steinhof sowie mit dem Kreisvorstand in aktivem Austausch mit der zuständigen Senatsverwaltung hierzu. Als Grüne BVV-Fraktion haben wir unsere Stadträtin Maren Schellenberg bei der kritischen Stellungnahme gegenüber den Planungen von SenUVK unterstützt. Bei einem hierzu mit der zuständigen Senatorin Günther berufenen Gespräch haben wir konkrete Vorschläge gemacht und zwar: attraktive Radverbindungen in Straßenzügen entlang der S1 und der S25 sowie die Verbesserung der Radverkehrsanlagen am Hindenburgdamm zur Entlastung und Erhaltung des Uferwegs am Teltowkanal als Natur- und Erholungsort. 

 

Annabelle Wolfsturm

Bezirksverordnete Tempelhof-Schöneberg
Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Friedenau-Lindenhof-Marienhöhe 

Der Hans-Baluschek-Park ist ein beliebtes Ausflugsziel für viele Menschen: Beim Besuch des Schöneberger Südgeländes oder auf dem Weg zu den Kleingartenkolonien, zum Spazierengehen, zum Erholen, zum Picknick und Spielen mit Familie und Freunden, zum Fahrradfahren lernen und zur Nutzung aller Fahrzeuge, die mit Muskelkraft betrieben werden. Mit dem Radverkehr im Park gibt es aus meiner Sicht zur Zeit nur wenig Konflikte. Gerade für die Bezirksregion Friedenau mit den Planungsräumen Friedenau, Ceciliengärten und Grazer Platz bedeutet der Park Naherholung im Kiez. Laut des gerade aktualisierten Bezirksregionenprofils II der Bezirksregion Friedenau weisen alle drei genannten Planungsräume ein Defizit an Grünversorgung auf (Punkt 3.3 / Seite 5). 

Der Planungsraum Friedenau ist der am dichtesten besiedelte Kiez in Berlin. Im Profil werden explizit die beiden einzigen größeren öffentlichen Parks – der Insulaner Park und der Hans-Baluschek-Park – für diese Region genannt. Hinzu kommt, dass laut des Bezirksregionenprofils Friedenau der Kiez mit dem größten Zuwachs an Menschen über 65 Jahre (in den letzten fünf Jahren) in ganz Tempelhof- Schöneberg ist (Punkt 3.2 / Seite 5). Mein Eindruck ist, dass gerade auch ältere Menschen den Park gerne für einen Spaziergang nutzen. 

 Ich kritisiere an der vorliegenden Planung für den Radschnellweg „Teltowkanalroute“, dass 

  • es sich um eine Ausgleichsfläche handelt, von der im Falle der Umsetzung der Radschnellroute durch den Park mehrere Tausend Quadratmeter für einen zusätzlichen Radweg versiegelt werden müssen. Für diese Fläche soll es im Falle einer Umsetzung dann eine Ausgleichsfläche geben. Die Frage ist nur, wo? 
  • eine Zählung der InfraVelo ausschließlich unter der Woche erfolgte und so ein falsches Bild erzeugt wurde: Nämlich, dass der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist. Die Nutzung am Wochenende durch eine breite Masse von Zufußgehenden und Erholungssuchenden wurde nicht erfasst. 
  • im geplanten Verlauf der Route durch den Hans-Baluschek-Park bis zum Anschluss Südkreuz Konflikt- bzw. Gefahrenstellen entstehen, für deren Entschärfung sich noch keine Lösungen abzeichnen. 

 Auf diese Weise besteht aus meiner Sicht die Gefahr, dass der Fuß- gegen den Radverkehr ausgespielt wird. Hier müssen im weiteren Planungsverlauf akzeptable Lösungen oder realisierbare Alternativstrecken aufgezeigt werden. Auf Bezirksebene setze ich mich als Bezirksverordnete gemeinsam mit meiner Fraktion dafür ein, dass der bezirkliche FahrRat zu einem Mobilitätsrat weiterentwickelt wird, in dem alle Belange des Umweltverbundes beraten werden. Ein entsprechender Beschluss wurde auf Initiative meiner Fraktion im Juni 2020 von der BVV gefasst. 

 Als Direktkandidatin setze ich mich für eine Überarbeitung der vorliegenden Planung ein. Der partei- sowie fraktionsinterne Beratungsprozess zur Bildung einer offiziellen Meinung dauert derzeit noch an. In diesen Beratungsprozess bringe ich mich aktiv ein, um für meine oben genannten Punkte Lösungen zu erarbeiten, die die Belange aller Verkehrsteilnehmer:innen berücksichtigen. Eine sinnvolle Streckenführung kann nur erarbeitet werden, wenn die Anregungen und Kritikpunkte der beteiligten Bezirke und Verbände ernstgenommen werden. Mein Ziel ist es, den Hans-Baluschek-Park als beliebtes Naherholungsgebiet zu erhalten. 

 Was den Streckenabschnitt direkt am Teltowkanal in Steglitz-Zehlendorf angeht, unterstütze ich die Haltung des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf.